"Überwachung? Mir doch egal, ich hab eh nichts zu verbergen. Außerdem interessiert sich sowieso niemand für meine Daten."
Seitdem Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die weltweiten Ausspäh-Aktivitäten diverser Geheimdienste, insbesondere der US-amerikanischen NSA, für Aufsehen gesorgt hat, dominieren Fragen nach Konsequenzen und Aufklärung die deutsche Medienlandschaft.
Nicht wenige fordern drastische Maßnahmen gegenüber den Vereinigten Staaten, oder auch Asylrecht für den, momentan in Russland untergekommenen, Whistleblower Snowden.
In der Bevölkerung, so scheint es, ist das Thema weit weniger brisant. Rund drei Viertel aller Deutschen glauben nicht an persönliche Nachteile durch die massenhafte digitale Überwachung der NSA.
44% halten die momentane Diskussion sogar für überzogen.
Das ist nachvollziehbar.
Für die allermeisten "normalen" Bürger ergeben sich aus den Aktivitäten keine unmittelbaren Folgen. Es ist ganz natürlich, sich auf Probleme zu konzentrieren, mit denen man alltäglich konfrontiert wird. Im Gegensatz zu beispielsweise Steuererhöhungen, oder fehlenden Kitaplätzen, wirkt die Diskussion um amerikanische Spionagetätigkeiten doch sehr abstrakt.
Dabei geht es eigentlich um viel mehr, als "nur" die eigenen Daten.
Staaten stellen sich über geltendes Recht
Eine Demokratie basiert auf Gewaltenteilung. Laut dieser müssen sich auch Legislative und Exekutive, also unter anderem der Staat, an das Rechtswesen eines Landes halten.
Die Überwachung der Bürger (oder selbst Staatsoberhäupter) zahlreicher Staaten dieser Welt, durch eine Organisation des amerikanischen Verteidigungsministeriums, zeigt indes vor allem eins: Den USA sind die Souveränität des Individuums, und die geltende Gesetzeslage eines Landes vollkommen egal.
Die von ihnen veranlasste Ausspähung ist juristisch gesehen vollkommen intolerabel und illegal.
Das ist beunruhigend.
Umso mehr Macht eine Regierung hat, desto egoistischer und absolutistischer kann sie agieren. Der grundlegende Demokratiegedanke eines herrschenden Volkes wird somit Schritt für Schritt ausgehebelt.
Momentan mag das noch kein allzu großes Problem zu sein, aber auch in Deutschland lassen sich Beispiele finden, in denen die Regierung eigene Entscheidung über das Gesetz gestellt hat.
Eines wäre der Kauf von Steuer-CDs.
Vor diesem Hintergrund scheint es mir unerlässlich, über die Frage der Relevanz eigener Daten hinaus zu blicken und sich zu fragen, wohin diese Gleichgültigkeit von Regierungen gegenüber ihrer Verantwortung vor dem Gesetz führen kann.
Auch im Falle der NSA scheint die USA von jeglichen Sanktionen oder Bestrafungen verschont zu bleiben.
Wie weit dürfen die Oberhäupter eines Staates noch gehen, bis Gerichte oder Volk endlich mal konsequent dazwischen gehen und von ihrer Demokratie Gebrauch machen?
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